Pegida und Antipegida

Die Islamismus-Gefahr

von Ulrich Sommer, www.friedenskalender.de

Pegida oder Antipegida

Die Kriege in der Ukraine, in Syrien, Irak und vielen weiteren Ländern mit Islamismus-Problem sind mittlerweile “Randthemen”. Jetzt geht es um den Erhalt der deutschen Kultur und darum, ob diese bewahrt werden kann, indem der gewaltverherrlichende Islamismus aus dieser eliminiert wird, oder in dem die Deutschen jegliche Verunglimpfung des Islam vermeiden und tolerant gegenüber allen Kulturen auftreten.

Wenn es gelungen ist, dass Linke, Grüne, Friedensbewegung und Gegner eines faschistoiden Islamismus sich vornehmlich gegenseitig attakieren, während in der Ukraine weiter ein vom Westen initiierter Krieg tobt und während gleichzeitig Saudi Arabien und Türkei einen faschistoiden Krieg gegen alle anderen Muslime und den Rest der Welt unterstützen, ungehindert und sogar unterstützt vom Westen –
– Dann haben die Mächtigen da etwas sehr geschickt eingefädelt. Alle sozialen, ökologischen und humanitären Bewegungen wurden unterwandert und/oder aufgehetzt, sich gegenseitig miteinander zu beschäftigen und sich gegenseitig ausgerechnet faschistoide Tendenzen vorzuwerfen, während die westlichen Staaten diese offen weltweit in extremer Form unterstützen, aber aus der Schusslinie herauskommen.

In dieser Schärfe entstand diese Debatte keineswegs, als in Lampedusa die reell existierende und in der Politik verankerte Fremdenfeindlichkeit sich in mörderischer Gewalt gegen tausende Flüchtlinge entlud, was von amtierenden Politikern so initiiert worden war und von den europäischen Völkern geduldet. Nein, sie entsteht just in dem Augenblick, in dem die Politik des Westens unter aktiver Beteiligung Deutschlands in der Ukraine und im Nahen Osten durch subtile und offene Unterstützung von faschistischen Terroristen Kriege initiiert und deren direkte Anfachung durch unsere Verbündeten Türkei und Saudi Arabien durch vollkommene Ignoranz und “Toleranz” geschehen lässt.

Ich habe bislang keine Pegida-Demonstration besucht, weil ich die Friedensmahnwachen für bedeutsamer und differenzierter erachte und weil ich tatsächlich unterstelle, dass auf diesen großen Kundgebungen viele rechtsradikale und rundweg fremdenfeindliche Teilnehmer und vermutlich auch Sprecher zu Worte kommen und ich kann daher kein fundiertes Bild von Pegida zeichnen.

Wie jedoch andererseits in der Presse und auch im Spektrum der klassischen Friedensbewegung, auch in der Mahnwachenbewegung und natürlich im linken Milieu mit Pegida verfahren wird, wie Pegida dargestellt wird und wie die durch Pegida aufgeworfenen Themen abgekanzelt werden, ist im größten Maße kontraproduktiv und dient nicht im Geringsten dem Frieden, eher ist diese Scheindebatte geeignet, eine weitere Spaltung in die deutsche Bevölkerung zu treiben und die Konflikte mit den Ausländern zu verschärfen. Das trifft leider auch auf die undifferenzierte Darstellung und den “Kampf” der “Anti-Pegida-Bewegung” zu.

Was will Pegida?

Diese 19 Punkte gibt Pegida auf seiner Homepage aus:
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Dass Pegida in Punkt 7 allen Ernstes eine Aufstockung der Polizei-Mittel fordert, deutet den rechten Charakter der Bewegung bereits an.

Punkt 8, welcher eine Ausschöpfung der bestehenden Gesetze zum Asylrecht fordert, darf vermutlich überwiegend so verstanden werden, dass eine härtere Gangart gegenüber Asylanten gefordert wird, was angesichts der bereits bestehenden Rechtslosigkeit von Asylanten an sich nicht auf einen menschenwürdigen Umgang mit selben schließen ließe. Andererseits gibt es unter den genannten Punkten keine Forderung nach schärferen Gesetzen, was diesem Punkt in geringem Maße die Härte nimmt, weil damit auch gesagt wird, dass die bestehenden Gesetze ausreichten.
Auch der Punkt 11 lässt auf eine geforderte abschiebungsfreundlichere Flüchtlingspolitik schließen, wobei Pegida ja den Schwerpunkt auf die Abschiebung im Zusammenhang mit Gewalttätigeit und Aufruf zur Gewalt legt.

Die Bezeichnung der PKK als “verfassungsfeindliche” Organisation kann als reichlich naiv betrachtet werden, angesichts der Tatsache, dass die PKK in den letzten Jahren ihren Friedenswillen mehrfach unter Beweis gestellt hat und dass die PKK die notwendige Vertretung eines ausgerechnet von türkischen Islamisten in übelstem Maße geschundenen Volk darstellt (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43726/1.html). Die Kurden wären im Prinzip potentielle “Pegida”-Anwärter (“Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes”). In ihrer Forderung, eine Bewaffnung der Kurden zu unterlassen, stimme ich jedoch mit Pegida überein, wobei ich in diesem Atemzug fordere, umgehend die von den Türken geduldeten Waffenlieferungen der IS für den Kampf gegen die Kurden zu unterbinden. Das wäre den Kurden der größere Dienst, als die gleichzeitige Bewaffnung von IS und Kurden.

Wenn ich nichts übersehen habe, dann würde ich allerdings mit den übrigen Punkten von Pegida offen gesagt mehr oder teilweise weniger übereinstimmen.

In vielen anderen Punkten macht Pegida nämlich explizit klar, dass sie einen humanen Umgang mit Asylanten für erforderlich halten, dass sie Muslime in Deutschland tolerieren wollen (sofern sich diese integrieren wollten, was auch immer damit gemeint sei). Sie stehen für Religionsfreiheit ein. Der Hauptangriffspunkt von Pegida trifft die Islamisten, die Hassprediger, die Personen, die aus angeblich religiösen Gründen zum Krieg gegen alle “Ungläubigen” aufrufen. Und da treffen sie einen wirklich bedeutenden Punkt!
Und es ist aus meiner Sicht ein Skandal, dass in den Medien Pegida praktisch ausschließlich als rundum ausländerfeindlich dargestellt werden und dass die differenzierteren Ziele von Pegida der Öffentlichkeit unterschlagen werden.
Durch diese Darstellung wird einerseits eine bedeutsame Botschaft unterschlagen, was der Verpflichtung der Medien zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung widerspricht. Ferner wird den Ausländern, die wie ich nicht bei Pegida teilnehmen, das unbegründete oder in diesem Maße nicht begründete Gefühl vermittelt, in Deutschland mit einer breiten und allgemeinen Ausländerfeindlichkeit konfrontiert zu sein, was wiederum deren Feindseligkeit gegenüber den Deutschen steigern kann. Auch im rechten Milieu kann durch diese Einseitigkeit der Darstellung ein Sog zur allgemeinen denfeindlichkeit verstärkt werden.

Es gibt in Deutschland und in der “Westlichen Welt” tatsächlich eine den Islamismus stärkende Kraft

Hiermit kommen wir zu dem (hoffentlichen) Kernanliegen von Pegida, welches ich auch teile und welches ebenfalls zu teilen ich allen Bürgern und der Friedensbewegung nahe lege (gleichgültig, ob man sich auf Pegida bezieht oder sich von Pegida wegen ihrer Rechtslastigkeit distanziert): Es gibt in der westlichen Welt seit vielen Jahrzehnten eine gewaltbereite islamistische Szene und es gibt viele Quellen, die berichten, wie diese nicht nur trotz des Wissens um deren Gewaltbereitschaft geduldet wird, sondern teilweise sogar regelrecht hoffiert wird. Man mag zu Jürgen Elsässer stehen, wie man will. Aber er hat 2008 in seinem Buch “Terrorziel Europa” sehr fundiert recherchiert aufgezeigt, wie der islamistische Terror in Europa vielfach unter den sehenden Augen der Behörden und Geheimdienste und teilweise auch mit deren Unterstützung vorbereitet worden war.
Prominentestes Beispiel dieser Vorgänge war die bevorzugte Behandlung der Familie Bin Ladin im Umfeld der Terrorattentate um 9/11, obwohl es der Welt bekannt war, dass diese Familie zu den wichtigsten Finanziers des Al-Qaida-Terrors gehörte. Gleichwohl die Frage nach der tatsächlichen Verantwortung und dem Hergang bei der Sprengung der Twin-Towers und des World-Trade-Center-Gebäudes Nr. 7 ungeklärt sind, ist der terroristische Charakter der Al-Qaida-Kämpfer und -Terroristen, die in der westlichen Welt aktiv sind, nicht zu verhehlen.
Auch in Deutschland können sich viele Hass-Prediger des Islamismus frei bewegen und auch in Deutschland unterhält Saudi Arabien laut Spiegel-Meldungen aus dem Jahr 2002 (damals noch unter Augstein) mehrere extremistische wahabistische Missionierungszentren. Einen kurzen Überblick schafft Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland), wobei naheliegenderweise die vielfach berichtete Untätigkeit der Behörden nicht dramatisiert wird.

Ich persönlich halte die Entwicklung durchaus für beängstigend. Gegenwärtig stehen die meisten Muslime den Extremisten kritisch gegenüber und sind uns Deutschen friedlich gesonnen. Die rechtsradikale Gewalt übersteigt in Deutschland bislang eher die islamistische ausgeübte Gewalt. Aber in Krisenzeiten, bei steigender Verbreitung des extremistischen Islamismus, dem sich abzeichnenden Zusammenschluss arabischer Staaten in einem neuen “Osmanischen Reich” und bei steigender gefühlter Ablehnung durch Deutsche kann dieser Frieden kippen und die zahlreichen Muslime in Deutschland können zu einer ernsten Bedrohung werden.
Sich gegen diese Bedrohung zu wenden, explizit gegen die islamistischen Hassprediger und Anhänger der IS, ist ein legitimes und wichtiges Anliegen.

Welche Wirkung hat “Anti-Pegida” oder könnte sie haben?

Anti-Pegida-Aktionen können an dieser Stelle wenig positives bewirken, weil sie die wahrheitsgemäße Wahrnehmung der Ziele von Pegida ebenso ausblenden, wie sie von den berechtigten Zielen von Pegida ablenken. Sie können den Ausländern schwer das Gefühl vermitteln, einen Schutz vor Rechtsradikalen zu gewähren und sie stärken die Spaltung der Gesellschaft.
Richtiger und hilfreicher wäre es, Pegida auf die richtigen Kernziele (Einsatz ausschließlich gegen den gewaltbereiten extremistischen Islamismus) zu verpflichten und jeglicher allgemeinen Ausländerfeindlichkeit entgegen zu treten, also auch auf die Gefährlichkeit des rechten Randes von Pegida zu verweisen.

Es steht jedoch die Frage im Raum, ob ein Einsatz zig-tausender Demonstranten gegen die vermutete (und teilweise vermutlich auch gegebene) Ausländerfeindlichkeit von Pegida wirklich lohnt oder geboten ist. Sind nicht gegenwärtig andere Probleme bedeutender? Schließlich haben wir weltweit Krieg und schließlich ermorden nicht Pegida-Anhänger Flüchtlinge, sondern Frontex tut dies gegenwärtig in unserem Namen (und Pegida distanziert sich sogar von diesen Verbrechen).

Ein Schulterschluss von kultivierten Moslems und Europäern ist das Gebot der Stunde

Ganz allgemein ist eine Verhärtung der Menschen in der Welt zu beobachten. Dies betrifft die Kriege, das soziale Klima, die zunehmende Not der Armen, künstlich geschaffene Krisen und Konflikte und eine dadurch zunehmende Radikalisierung von Menschen.
Die Urheber dieser Entwicklung sind nicht nur die gewöhnlichen Bürger, die den ausufernden Lebenswandel der reichen Länder mit machen und unkritisch gegenüber Strömungen sind, sondern diese Entwicklungen werden durch Think-Tanks, durch Politiker und Medien bestärkt, wenn nicht gar geschaffen.
Die Islamismus-Debatte ist ein typisches Beispiel dafür, wie Bürger verschiedenster mentaler, religiöser und ethnischer Herkunft gegeneinander aufgehetzt werden und sich gegenseitig bekämpfen, statt die wahren Initiatoren dieser Konflikte zu erkennen, sich gegen die Anstiftung zum Konflikt abzugrenzen und eine Beendigung der Zerstörung durch die Mächtigen anzumahnen oder zu organisieren.

Tatsächlich sind ja die Muslime in der Welt mit die durch den Islamismus-Terror am stärksten Geschädigten. Da zu erkennen ist, dass dieser Terror seit Jahrzehnten maßgeblich durch westliche Mächte, Geheimdienste und Think-Tanks geschürt wird, hätten wir eigentlich einen gemeinsamen Gegner. In dieser Situation ist ein offener Dialog und insbesondere der Dialog mit den Muslimen Europas eine enorm wichtige Voraussetzung für den Frieden.

Wer heute auf den Friedensmahnwachen für eine Beendigung des Schürens von Konflikten in der Welt eintritt, leistet hingegen einen klareren Einsatz für den Frieden und wendet sich in stärkerem Maße an die “Adressaten”.

http://endlich-montag.org/mahnwachen-ubersicht/stadt/

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